aus dem Biden-baerbock-Plan wird sowieso nichts. Netanjahu hat schon gesagt, dass er sich darauf nicht einlässt. The Prime Minister's office on Saturday issued a statement saying there will not be an end to war without Israel's objectives achieved. "Israel's conditions for ending the war have not changed: The destruction of Hamas military and governing capabilities, the freeing of all hostages and ensuring that Gaza no longer poses a threat to Israel," the statement issued by the Prime Minister's office read. PM in English statement: No end to war without Israel's objectives met

baerbock hat gesagt, sie will keine detaillierte öffentliche Debatte über das Thema. Westliche Waffen gegen Ziele in Russland: Baerbock kritisiert Debatte | GMX Zitat: "Aus meiner Sicht ist es wirklich nicht die richtige Diskussion, dass man jedes Detail, wie die Ukraine sich verteidigt, in der Öffentlichkeit ausbreitet" wenn baerbock die Debatte nicht will, ist es mit Sicherheit genau die Debatte die dringend geführt werden muss.

Foschepoth: "Die NSA überwacht mit Erlaubnis" – DW – 26.07.2013 Die Deutschen werden seit Jahrzehnten von den USA überwacht – mit vollem Wissen der Politiker, sagt der Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth im DW-Interview. Grundlage sind geheime Abkommen aus der Besatzungszeit. (...) Wie konnten diese geheimen Zusatzvereinbarungen denn die Wiedervereinigung überstehen, die ja eigentlich für den endgültigen Abschluss der Besatzungszeit steht?

Die Vereinbarungen waren ja geheim. Und wenn man erst einmal da ist – das ist ja so bei großen Mächten – dann ist das erst mal so. Die größten Bastionen der amerikanischen Truppen in Europa waren in Deutschland, weil sie hier eben großzügige Sonderrechte hatten. Es war so ein kleines Amerika, was sie sich hier aufgebaut haben, wo die Bundesregierung auch nicht hineinregieren konnte. Und diesen Freiraum, den wollte man sich natürlich nicht nehmen lassen. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl hatte seinerseits natürlich ein eminent großes Interesse daran, so schnell wie möglich die Wiedervereinigung unter Dach und Fach zu bringen. Und was macht man dann? Man sagt: Na gut, dieses Thema ist noch ein bisschen schwierig und strittig – lassen wir das erst mal. Und so wurde über die Vorbehaltsrechte nicht weiter verhandelt. Deshalb sind diese Zusatzvereinbarungen weiter in Kraft. Und trotzdem nannte man das neue Deutschland dann einen nach innen und außen souveränen Staat.