(Gespräch mit General a.D. Harald Kujat).(..).Dann würde ich Scholz dringend raten, seine Ukrainestrategie – falls es eine solche gibt – zu überdenken. Seine Position besteht offenbar aus drei Elementen: „Wir unterstützen die Ukraine, solange es nötig ist. Die Ukraine darf nicht verlieren und Russland darf nicht gewinnen. Deutsche und NATO-Truppen dürfen nicht in die Kampfhandlungen eingreifen.“ Viel zu sehr hat sich unsere Ukrainepolitik bislang an Wunschvorstellungen ausgerichtet. Faktisch ist die Lage des Landes kontinuierlich kritischer geworden. Wir haben also genau das Gegenteil von dem erreicht, was wir erreichen wollten.
Eines muss ich dem Bundeskanzler allerdings hoch anrechnen. Er hält gegen eine von sicherheitspolitischer und strategischer Unkenntnis geprägten Polemik an seiner Entscheidung fest, Taurus-Marschflugkörper nicht an die Ukraine zu liefern und räumt damit deutschen Sicherheitsinteressen höchste Priorität ein.
In der Europäischen Union und in der NATO sollte der Kanzler die Initiative ergreifen und einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen den Kriegsparteien anstreben, der letztlich auch unseren Interessen und denen aller Europäer dient. Die Zeit drängt. Eine katastrophale militärische Niederlage der Ukraine kann nur verhindert werden, wenn die Kampfhandlungen möglichst bald eingestellt werden und es zu Friedensverhandlungen zwischen den beiden kriegführenden Staaten kommt. Wer die Ukraine retten will, muss diesen Weg entschlossen und unbeirrbar gehen.
(...) Wer jedoch auf dem bisherigen Weg weitergehen will muss wissen, dass er sich eine unverantwortbar große Schuld auflädt. Und er sollte bereit sein, dem ukrainischen Volk zu sagen, welche weiteren Verluste an Menschenleben und welches Ausmaß an Zerstörungen des Landes er ihnen für das Erreichen politischer Ziele zumutet, die nicht erreichbar sind.(...).Als Helmut-Schmidt-Schüler bin ich ein Anhänger seiner Strategie des militärischen Gleichgewichts. Ein elementarer Grundgedanke dieser Strategie ist, dass man einen Zustand herstellt, bei dem keine Seite stärker als die andere ist – und somit ein Krieg gar nicht erst in Erwägung gezogen wird.
Schmidt hat jedoch betont, dass ein Gleichgewicht der Kräfte zwar ein notwendiges, aber kein hinreichendes Element ist, den Frieden zu bewahren. Hinzukommen muss die Bereitschaft, das Gleichgewicht der Kräfte politisch zu stabilisieren. Dazu gehört das Aufrechterhalten der Verbindung zur anderen Seite, um zu verstehen, wo deren Probleme und Interessen liegen. Dazu gehören auch stabilisierende Vereinbarungen, militärische vertrauensbildende Maßnahmen sowie Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge. Hier haben insbesondere die US-Amerikaner schwere Fehler begangen, indem sie den ABM-Vertrag über antiballistische Raketenabwehr, die notwendige Ergänzung zum SALT-Vertrag über die Begrenzung nuklearstrategischer Offensivwaffen und entscheidend für die Aufrechterhaltung das nuklearstrategischen Gleichgewichts, einseitig kündigten. Russland hat dies als Versuch verstanden, das interkontinentalstrategische Gleichgewicht zugunsten der USA zu verändern. Auch der für die europäische Sicherheit so wichtige INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme und der Vertrag über den offenen Himmel wurden von den USA einseitig gekündigt. (...)