Kampfpanzerlieferung. Deutschland wird getäuscht von den NATO-Partnern
Deutschland wird vorgeworfen, nur zögerlich und zu wenig Waffen an die Ukraine zu liefern, dabei sind wir der größte Waffenexporteur nach den USA.
Natoländer über Druck auf Deutschland aus, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern und ihnen selber die Erlaubnis zu geben, ihre deutschen Kampfpanzer ebenfalls liefern zu können.
Als Deutschland die Erlaubnis zum Re-Export gibt und selber Kampfpanzer liefert, haben es die NATO Länder, die zuvor Druck zur Lieferung gemacht haben, nun plötzlich gar nicht mehr eilig.
Polen hat Druck auf Scholz gemacht und behauptet, es wolle seine Leopard-2-Panzer unbedingt schnellstmöglich an Kiew liefern, nur das deutsche Verbot des Re-Exportes verhindere das. Nachdem die Bundesregierung das Verbot aufgehoben hatte, wurde es in Warschau erstaunlich still. Ob Polen überhaupt Panzer an Kiew liefern wird, ist unklar, weil die nun angeblich gar nicht einsatzbereit sind.
Die USA hatten angekündigt, etwa 30 Abrams-Panzer an Kiew zu schicken, aber kaum hatte Scholz den Weg für den Re-Export von Leoparden aus anderen Ländern freigemacht und sogar 14 moderne Leopard-2 für Kiew aus Beständen der Bundeswehr oben draufgepackt, hieß es in Washington am nächsten Tag, man habe gar keine Abrams-Panzer für den Export. Man könne sie in einem Jahr an Kiew liefern. Vielleicht.
Auch Frankreich hatte sehr laut über die Lieferung von etwa 30 Leclerc-Panzern an die Ukraine nachgedacht, aber kaum hatte Scholz die deutschen Leoparden freigegeben, kassierte Frankreich seine Ideen wieder. Nun braucht die französische Armee die Panzer plötzlich selbst und außerdem sei der Wartungsaufwand in der Ukraine für nur 30 Panzer viel zu groß.
Auch andere Länder, die Deutschland so sehr gedrängt hatten, endlich den Re-Export der Leopard-2-Panzer in die Ukraine zu erlauben, wurden nach dem grünen Licht aus Deutschland plötzlich sehr zurückhaltend mit konkreten Zusagen, Leopard-2-Panzer aus ihren Beständen nach Kiew zu schicken.
Finnland, dass zuvor zusammen mit Polen großen Druck gemacht und die Lieferung eigener Leopard-2 an Kiew versprochen hatte, hat nun erklärt, dass die Panzerlieferungen an die Ukraine mindestens bis zum offiziellen NATO-Beitritt des Landes verschoben werden. Und wann der kommen könnte, steht bekanntlich in den Sternen.
Außerdem will Finnland, das über rund 240 Panzer verfügt, auch nach seinem NATO-Beitritt nur eine geringe Anzahl liefern.
De facto ist damit genau das eingetreten, was Scholz offiziell nie wollte: Deutschland hat den Re-Export der Leopard-2-Panzer im Alleingang genehmigt und liefert auch die meisten Panzer an die Ukraine, denn inzwischen hat das deutsche Verteidigungsministerium zusätzlich die Lieferung von bis zu 178 Leopard-1-Panzern aus Beständen der deutschen Industrie genehmigt und auch die Finanzierung sichergestellt.
Damit liefert Deutschland bis zu 192 Kampfpanzer an Kiew, während die anderen NATO-Partner schelmisch lächelnd zu Seite schauen.
Also wurde Deutschland nur belogen und unter Druck gesetzt, besonders von Polen, damit wir möglichst viele Kampfpanzer liefern.
Das Richtige wäre gewesen, nun gar keine Kampfpanzer zu liefern und sich nicht in diesen Alleingang drängen zu lassen.
Kanzler Scholz hat aber kein Rückgrat und schweigt zu dieser Täuschung, die uns immer tiefer in den Ukrainekrieg drückt und liefert nun im Alleingang mehr Kampfpanzer denn je.
Verteidigungsminister Pistorius bettelt nun bei den Natoländern, ihre Lieferzusagen auch einzuhalten, bisher vergebens. Die haben alle Ausflüchte.
Raus aus der NATO, dem Kriegstreiberverein und zwar möglichst schnell.
Neutralitätsstatus für Deutschland nach dem Vorbild der Schweiz und Österreichs,
Es war der größte politische Fehler von Altkanzler Konrad Adenauer, diesen Neutralitätsstatus 1949 abzulehnen und Deutschland in das US-Westbündnis einzubinden.
