In einem vom BKA (Bundeskriminalamt) koordinierten Papier haben die Innenminister der Länder massive Bedenken am Cannabisgesetz zusammengetragen. Das BMI weist die Verantwortung für den Inhalt von sich.
Im Juni 2023 hatten sich die Innenminister der Länder auf ihrer Konferenz (IMK) mit der Thematik „Folgen der Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken“ befasst und waren dabei u.a. zu dem Ergebnis gekommen, dass sie diverse Erwartungen nicht teilen, die die Ampel mit dem derzeit im Bundestag beratenen Cannabisgesetz (CanG) verbindet.
Unter anderem geht es um die Prognose, die Strafverfolgungspraxis werde durch die „Legalisierung“ entlastet.
Um daher die aus ihrer Sicht tatsächlich zu erwartenden Anforderungen und den Aufwand für die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden sowie weitere für die Umsetzung und Überwachung des CanG zuständigen Behörden zu benennen, gaben die Innenminister ein vertrauliches Gutachten in Auftrag, das seit Dezember vorliegt und dessen Inhalte nunmehr teilweise an die Öffentlichkeit gelangt sind.
Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/strafverfolgungsbehoerden-warnen-vor-cannabis-freigabe/
Total views : 8838571
5 Antworten
Mathias von Gersdorff schreibt im Newsletter:
..inzwischen wenden sich selbst Karl Lauterbach Parteifreunde gegen ihm aufgrund seines unvernünftigen und unverantwortlichen Vorhabens, Cannabis legalisieren zu wollen.
In einem Brandbrief der Landesinnenminister werden die schlimmen Auswirkungen von Lauterbachs Vorhaben aufgezählt:
1. Die Bekämpfung organisierter Kriminalität wird massiv erschwert.
2. Lauterbachs Entwurf hat negative Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz.
3. Auch bei Personen zwischen 18 und 25 Jahren hinterlässt der Cannabis-Konsum schwere psychische Schäden.
4. Auch der Rechtsstaat nimmt Schaden, wenn eine solche Droge legalisiert wird.
Besonders schlimm: Kriminalpolizeiliche Fachkräfte erwarten eine Stärkung der Strukturen der organisierten Kriminalität.
Zudem zählt der Brief der Innenminister weitere Schäden für die allgemeine Gesundheitsversorgung, für den Verkehr etc. auf.
Alle für das Gesetzesvorhaben relevanten Berufsgruppen haben Lauterbachs Vorhaben scharf kritisiert:
Bundesärztekammer, Kinder- und Jugendpsychiater, der Deutsche Richterbund, die Gewerkschaft der Polizei (weil sich das Gesetz nicht implementieren lässt).
Es ist einfach ein Wahnsinn:
Die Ampel-Regierung will aus rein ideologischen Gründen ein offensichtlich falsches Gesetz erlassen.
https://www.kettner-edelmetalle.de/news/brandbrief-gegen-cannabisgesetz-innenminister-warnen-vor-risiken-19-02-2024
KONTROLLE GAR NICHT MÖGLICH
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/cannabis-legalisierung-lieber-kein-cannabis-gesetz-als-eines-das-keiner-umsetzen-kann/29662126.html
TROTZ KRITIK VON ALLEN SEITEN: VERABSCHIEDUNG IN DIESER WOCHE GEPLANT
„Diese Woche soll (ein Termin steht noch nicht fest) das Cannabisgesetz beschlossen werden. Aber auch hier hagelt es weiter Kritik. Ärzteschaft und Union hoffen noch auf eine Änderung und warnen vor den gesundheitlichen Gefahren. Und selbst in den eigenen SPD-Reihen hat man Zweifel. Jetzt warnen auch noch die Innenminister der Bundesländer in einem parteiübergreifenden Appell an die Bundestagsfraktionen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor den Folgen der geplanten Cannabis-Legalisierung, wie die FAZ schreibt.“
Deutsches Ärzteblatt 19.2.24
PROTEST – MAIL AN GESUNDHEITSMINISTER LAUTERBACH, GEGEN DIE LEGALISIERUNG VON CANNABIS
Eine wichtige, unterstützenswerte Aktion von Mathias von Gersdorff, Aktion Kinder in Gefahr
https://www.aktion-kig.eu/kampagnen/
Die Anregung zu den Protestmails kam als Newsletter, da ich den nicht verlinken kann, anbei die wesentlichen Infos u. Kontakte:
„..Aktuelle Studien (wir berichteten) verdeutlichen, dass der Cannabiskonsum in jungen Jahren irreversible Schäden anrichtet, da sich das jugendliche Gehirn noch in der Entwicklung befindet.
Unser Kampf ist noch längst nicht vorbei.
Die Politiker müssen spüren, dass die Öffentlichkeit geschlossen gegen eine gefährliche Drogenpolitik steht.
Wir bitten Sie daher erneut um Ihre Unterstützung:
1. Senden Sie bitte eine Protest-Mail an
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (Mustertext unten).
2. Verbreiten Sie bitte diese Aktion unter Freunden und Bekannten.
Kontaktdaten:
Mauerstr. 29
10117 Berlin (Mitte)
Telefon: 030 18441-0
Telefax: 030 18441-4900
Email: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de
Weitere Kontaktmöglichkeiten
unter: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/kontakt.html
Unser Text-Vorschlag. Bitte kopieren und in Ihre eigene Email einfügen.
(Sie können selbstverständlich einen anderen Text verwenden):
„Betreff: Nein zur Lauterbachs Drogenpolitik
Sehr geehrter Bundesminister Lauterbach,
erlauben Sie mir, mit einem lauten Weckruf zu beginnen – die geplante Cannabis-Legalisierung, die Sie befürworten, wird verheerende Folgen auf unsere Kinder und Jugendlichen haben.
Ich bin höchst besorgt über die möglichen Auswirkungen auf unsere Kinder und Jugendlichen durch eine Cannabislegalisierung.
Studien zeigen nämlich eindeutig, dass der Konsum von Cannabis in jungen Jahren schwerwiegende Konsequenzen haben wird. Die Entwicklung des jugendlichen Gehirns ist noch nicht abgeschlossen, und der regelmäßige Cannabiskonsum richtet irreversible Schäden an. Hierbei denken wir nicht nur an die kurzfristigen Auswirkungen, sondern vor allem an langfristige kognitive Beeinträchtigungen. Sie setzen das Verlangen nach einer gesunden und stabilen Zukunft für unsere Jugendlichen damit aufs Spiel.
Durch den erleichterten Zugang zu Cannabis steigt das Risiko für psychische Gesundheitsprobleme, wie Depressionen und Angstzustände, exponentiell an.
Bundesminister Lauterbach, es ist an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen und die Bedürfnisse unserer Kinder vor Ideologie und politischen Ambitionen zu stellen. Eine Cannabis-Legalisierung mag auf den ersten Blick populär erscheinen, aber die langfristigen Konsequenzen für die Gesundheit unserer Jugend sind enorm. Wir brauchen nachhaltige Lösungen, die auf Prävention und Aufklärung basieren, anstatt riskante Experimente einzugehen.
Deshalb fordere ich Sie dazu auf, die geplante Legalisierung von Cannabis zu stoppen.
Verzichten Sie auf die kurzfristige Popularität und setzen Sie sich stattdessen für Maßnahmen ein, die unsere Kinder vor den schädlichen Folgen eines leichtfertigen Umgangs mit Cannabis schützen.
Mit freundlichen Grüßen..“
—-
Schon jetzt sind Kinder und Jugendliche Haupt – Leidtragende einer verfehlten Gesundheits – und Familienpolitik, besondere Defizite entstanden durch die Corona- Maßnahmen.
Angst- und Panikstörungen, Depressionen, Essstörungen haben enorm zugenommen, Kinder- und Jugendtherapeuten haben lange Wartezeiten. Da braucht es nicht noch die in vieler Hinsicht riskante Legalisierung von Cannabis, noch dazu mit einem Regelwerk, das der Polizei und Justiz mehr Arbeit, aber wenig Erfolg bringt und vor allem KEINE PRÄVENTION bewirken wird !
Man kann das auch noch so sehen, dass mit der Freigabe von Cannabis andere Drogen indirekt gefördert werden, der Widerstand gegen eine Verfolgung von Drogen insgesamt wird dadurch geschwächt,
Geschwächt wird damit die Identität von lebendigen Personen und Nationen, was dem Konzept der „‚Eine-Welt-Regierung“ zuarbeitet.
Diese „Eine-Welt-Regierung“ wird entweder nach der Utopie (Dystopie) „1984“ von George Orwell verlaufen oder wahrscheinlicher entsprechend „Schöne neue Welt“ von Aldous Huxley; letztere mit lauter vorgeprägten willenlosen Menschen, „1984“ ließe wenigstens Trotz zu.
Bei einer Cannabis-Freigabe löst die Politik das selbst verursachte Problem Drogenproblem nicht, den Sumpf der Drogenmafia aus zu dünnen, im Gegenteil, sie bringen die Süchtigen noch auf den Geschmack, alles aus zu probieren. Feuer bekämpft man nicht mit Feuer, aber so weit reicht der politische Verstand nicht. Einzig und allein in der medizinischen Anwendung für Schmerz und Krebspatienten sollte Cannabis eingesetzt werden dürfen, sofern der Bedarfsfall gerechtfertigt ist.
Ich sehe nicht ein, dass die Grünen so ihre Görli-Drogendealer in den Berufsstand erheben wollen auf Kosten der Gesundheit anderer. Bei Rauchern macht man Terror, seit dem Schimpansen, ähm Schimpanski – und harte Drogen verharmlost man?