Die Zahl der Menschen, die seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine von dort aus nach Deutschland geflohen sind, ist deutlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an den CDU-Innenexperten Alexander Throm hervor, aus der das Magazin „Spiegel“ zitiert.
Demnach waren zum Stichtag 12. März rund 1,65 Millionen Ukrainer beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) registriert. Vor einem Jahr waren es noch 1,4 Millionen. Wie Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer im Innenausschuss des Bundestags erklärte, übersteigt die Zahl der Neuankömmlinge aus der Ukraine inzwischen die Zahl der neuen Asylanträge aus anderen Ländern.
„Wir müssen davon ausgehen, dass die meisten Ukrainer, die jetzt kommen, staatlich unterzubringen sind“, warnte Sommer. Die Union fordert deshalb Konsequenzen: „Die Bundesregierung muss sich dringend für eine gleichmäßigere Verteilung der neu ankommenden ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Europa einsetzen, Deutschland stößt an seine Grenzen“, so auch CDU-Politiker Throm.
Bei Migranten aus anderen Ländern ist besonders die Zahl von Venezolanern gestiegen, die in Deutschland um Asyl ersuchen: 2023 verzeichnete das Bamf 3729 Erstanträge von Asylbewerbern aus dem sozialistisch regierten Staat – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Die meisten von ihnen kommen nach Sachsen, das Bundesland ist hauptsächlich für die Aufnahme venezolanischer Asylbewerber zuständig. Deren Schutzquote lag bei 20 Prozent.
Die Linksfraktion im Dresdner Landtag fordert nun einen Abschiebestopp: Rund 800 Menschen drohe die Abschiebung nach Venezuela. Dessen Präsident Nicolás Maduro werden mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
