Nachrichten aus der Fraktion

  • Stephan Protschka: „Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung“ ist entweder Schaufenster- oder Klientelpolitik

    Berlin, 8. Mai 2024. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat bekanntgegeben, dass seit Anfang März erst 75 Anträge für das „Bundesprogramm [...]

  • Michael Kaufmann: Beim Luftverkehr scheitern die Klima-Ideologen

    Berlin, 8. Mai 2024. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag hat in einer aktuellen Studie untersucht, wie der Luftverkehr „klimaverträglicher“ werden [...]

  • Steffen Kotré: Energiewende ist ein ideologischer Irrweg

    Berlin, 8. Mai 2024. Laut Medienberichten verursacht die von der Bundesregierung betriebene sogenannte Energiewende in Deutschland Kosten von 1,2 Billionen Euro im [...]

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Anträge & gesetzentwürfe

  • Beitritt zur europäischen Nuklearallianz

    Berlin, 23. April 2024. Während es Deutschland in den Jahren 2020, 2021 und 2022 noch möglich war, große Mengen an Elektrizität in [...]

  • Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Unternehmen sowie Arbeitnehmern

    Berlin, 23. April 2024. Solidaritätszuschlag als unbefristet erhobene Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer Zur Finanzierung der Einheit Deutschlands wurde durch das Gesetz [...]

  • Deutsche Landwirtschaft schützen – Zollfreiheiten für ukrainische Getreide- und Ölsaaten beenden

    Berlin, 23. April 2024. Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 auf die Ukraine traten die Maßnahmen von freien [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten

    Berlin, 23. April 2024. Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur

    Berlin, 9. April 2024. Die Entscheidungen der letzten Bundesregierungen haben die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen vor extremen Herausforderungen gestellt. Die Politik der offenen Grenzen und die damit verbundene Masseneinwanderung haben spätestens seit [...]

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